Aktuelles
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HAD Technische Hotline

Vom 16.09.2016 bis einschließlich 30.09.2016 ist die Hotline freitags aus betrieblichen Gründen nicht besetzt.

Neuer Gemeinamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) in Kraft getreten. StAnz. 2016 S. 710 vom 11.07.2016

 zum Erlass

Die meisten Änderungen sind redaktioneller Natur und haben sich durch die zum 18. April eingetretene Vergaberechtsreform ergeben. Einen genauen Überblick über die Änderungen erhalten Sie durch die im Änderungsmodus dargestellte pdf Version.
 Vergabeerlass Änderungsmodus

Neue Fassung der VOB/A Abschnitt 1 vom 01.07.2016

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Bundesanzeiger vom 1.07.16 eine nochmals überarbeitete Fassung der VOB/A im ersten Abschnitt (Unterschwelle) bekannt gegeben. Sie ist von den öffentlichen Auftraggebern aber noch nicht anzuwenden. Der federführende Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beabsichtigt, im kommenden Herbst alle Teile der VOB als Gesamtausgabe herauszugeben. Der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A soll erst angewendet werden, wenn diese Gesamtausgabe erschienen ist. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird durch Erlass bestimmt.
 zur VOB/A 1. Abschnitt

Überarbeitete Muster des VHB gemäß HVTG, Stand 02.06.2016

Am 18.04.2016 sind das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – (BGBl. I S. 203) und die neue Vergabeverordnung – VgV – (BGBl. I S. 624) in Kraft getreten.

Bestehende Muster – größtenteils aus dem VHB – sind überarbeitet und an die Vorgaben aus dem GWB und der VgV angepasst worden.

Sie finden die Muster  hier

Update der HAD-Erfassungssoftware

Am 18.04.2016 werden die neuen EU-Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU in Kraft treten.

Im Rahmen der neuen Richtlinien sind die bisherigen Bekanntmachungsformulare des Amtsblattes der Europäischen Union modifiziert und ergänzt worden.
Ab dem 19.04.2016 dürfen daher EU-Bekanntmachungen ausschließlich entsprechend den neuen Vorlagen an das Amtsblatt versendet werden. Deshalb wird Ihnen ein Update der HAD-Erfassungssoftware ab Montag, 18.04.2016 um 12 Uhr, zur Verfügung gestellt werden, das die neuen Muster enthält.
Möchten Vergabestellen ab dem 19.04.2016 EU-Bekanntmachungen an die HAD/EU senden, müssen sie zuvor zwingend das Update installieren. Für die Versendung nationaler Bekanntmachung ist das Update nicht verpflichtend anzuwenden.

Das Update finden Sie hier

Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

Der Bundestag hat am 14. April 2016, die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 in der Bundesgesetzblattausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, verkündet. Damit tritt die vollständige Modernisierung (GWB-neu, VgV-neu, VOB/A-EU-neu) des deutschen Vergaberechts am kommenden Montag, dem 18.04.2016 fristgerecht in Kraft. Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. bietet Ihnen zahlreiche Informationsveranstaltungen zu den Neuerungen insbesondere auch hinsichtlich des Themas e-Vergabe.

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet (GWB-neu)

Im Rahmen der Umsetzung des Vergabepakets ins deutsche Recht beschloss der Bundestag und der Bundesrat die Änderung des GWB. Es wurde im Vergaberechtsmoderniseierungsgesetz ein Parlamentsvorbehalt verankert. Daher muss für die nächste Stufe - die Beschlussfassung über die Vergabeordnung - ebenso Bundestag und Bundesrat über die Verordnungen beschließen.

 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
 Bundesratsbeschluss vom 18.12.2016 zum Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (in Form der BR-Drs. 596/15)

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte werden stärker beachtet. Diese Aspekte können bereits den Produktionsprozess bzw. die Lieferkette betreffen, solange sie einen Bezug zum Auftragsgegenstand haben.
  • Die Vergabestellen "sollen" den Personalübergang fordern, bei Vergaben von Strecken im Schienenpersonalverkehr (SPNV). Dies betrifft im Umfang aber nur die direkt betroffenen Arbeitnehmer.
  • Ab 2018 ist die elektronische Vergabe für alle Beteiligten zwingend.
  • Die Novellierung der Vergabeverordnung beinhaltet weitere Einzelheiten zu den Verfahren und zur Beachtung energieeffizienter Produkte. Als Teil des Gesamtpaketes der nationalen Umsetzung müssen diese ebenfalls bis zum 18.04.2016 in Kraft treten.
Am 17.12. und 18.12.2015 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts angenommen.

Einen Überblick über die wichtigsten Regelungen erhalten Sie in unserem Seminaren Vergaberecht 2016.
Unter  www.absthessen.de/seminare-anmeldung.html finden Sie weitere Informationen und können sich direkt online anmelden.

Neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)

Die neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) sowie die Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) wurden am 19. Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 19.01.2016 B3). Anzuwenden sind diese rechtlichen Grundlagen aber erst ab 18. April diesen Jahres. Das BMUB wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens durch Erlass bestimmen.

 zum Bundesanzeiger

Aggressives Einfordern von Auftragsinformationen bei Auftraggebern ist unzulässig
 weiter
Standardformular für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung wurde am 06.01.2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die EEE ist ein freiwilliges Instrument, eingeführt zur Verringerung des administrativen Aufwands im Rahmen von Vergabeverfahren. Sie ist anwendbar ab dem 18. April 2016 auf alle europaweiten Ausschreibungen. Bieter können das Formular auf einer elektronischen Plattform ausfüllen und um die in der Bekanntmachung vom Aufraggeber geforderten Angaben ergänzen. Ein Verweis auf eine bestehende Präqualifikation ist möglich. Auftraggeber müssen eine vom Bieter verwendete EEE akzeptieren und können diese auch selber zur Anwendung bringen. Eine Verpflichtung besteht nicht.

 zur Durchführungsverordnung in deutsch
 zur Durchführungsverordnung in englisch

Neuer Hessischer Vergabeerlass trat zum 01.01.2016 in Kraft

 hier finden Sie weitere Infos zum Vergabeerlass

NEU: Schwellenwerte ab 1. Januar 2016

Zum 1. Januar 2016 wurden die EU-Schwellenwerte leicht angehoben. Ab dem Erreichen der Schwellenwerte ist europaweit auszuschreiben.

 zum Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Es gelten folgende Schwellenwerte ab dem 01. Januar 2016:

  • Bauaufträge: 5.225.000 EUR (vorher: 5.186.000 EUR)
  • Sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 209.000 EUR (vorher: 207.000 EUR)
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen: 135.000 EUR (vorher: 134.000 EUR)
  •  ÄndVO RL 2004-18
     ÄndVO RL 2014-24

  • Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 418.000 EUR (vorher: 414.000 EUR)

  •  ÄndVO RL 2009-81

  • Für Sektorenauftraggeber bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen: 418.000 EUR (vorher: 414.000 EUR)

  •  ÄndVO RL 2004-17
     ÄndVO RL 2014-25

  • Für Konzessionsvergaben: 5.225.000 EUR

  •  RL2014/23/EU
     ÄnderungsVO

Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat mit Schreiben vom 25. August 2015 einen Erlass zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland herausgebracht. Der Erlass bezieht sich auf ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24. August 2015.

Zur Anwendung des Vergaberechts bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen werden Ihnen nachfolgende Dokumente zur Kenntnisnahme gegeben. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung schließt sich den Ausführungen an und bittet, entsprechend zu verfahren.
Zusätzlich finden Sie hier eine Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament und den Rat zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik
sowie Vollzugshinweise zu den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik vom hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

 zum Erlass
 zum Rundschreiben
 zur Mitteilung der Kommission vom 9.9.2015
 Vollzugshinweise zu den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik
 Rundschreiben zur Anwendung von § 3 EG Abs. 4 Buchstabe d VOL/A, § 3 Abs. 4 Buchstabe c VOF und § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO - Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb/Dringlichkeit

Definition der "Dringlichkeit"
Rundschreiben des BMWi über Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

Im Rundschreiben vom 9. Januar 2015 informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Definition der "Dringlichkeit" bei Vergaben ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb bei Anwendung von § 3 EG Abs. 4 lit. d) VOL/A, § 3 Abs. 4 lit. c) VOF sowie § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO.

Es wird auf den sehr engen Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften hingewiesen. Ein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb ist nur gestattet, wenn äußerst dringliche Gründe Vorliegen. Im Rundschreiben werden die Voraussetzungen erklärt die zum Verzicht auf eine europaweite Bekanntmachung führen können, ebenso wie die Risiken und organisatorische Maßnahmen von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb.

 zum Rundschreiben

Die Muster aus dem HVTG sind ab sofort online abrufbar

Das HVTG enthält die Verpflichtung, einheitliche Muster für Vergabeverfahren zu erstellen, in die die gesetzlichen Vorgaben einzuarbeiten sind. Diese Muster sind ab sofort über den folgenden Link abrufbar :

 Muster HVTG

Neues Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz trat am 01.03.2015 in Kraft

Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wurde am 18.12.2014 in dritter Lesung vom Hessischen Landtag verabschiedet. Es wird am 01.03.2015 in Kraft treten.

 zum Gesetz

Bund und Länder empfehlen Akzeptanz der Präqualifizierung oder schreiben diese verbindlich vor

Neue bundesweite Übersicht der Auftragsberatungsstellen zur Akzeptanz von PQ-VOL
Mittels Präqualifizierung können Unternehmen den im Vergabeverfahren erforderlichen Eig-nungsnachweis deutlich leichter und rechtssicherer führen. Und auch für Vergabestellen ver-ringert sich der Aufwand: präqualifizierte Unternehmen haben eine Vorprüfung durchlaufen und hierbei ihre grundsätzliche Eignung bereits vorab nachgewiesen.

„Für den Liefer- und Dienstleistungsbereich existiert in Deutschland seit 2009 unter dem Dach des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ein bundeseinheitliches Präquali-fizierungssystem, die `Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbe-reich´ (PQ-VOL)“, so Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen in Deutschland (StKA).

Nach der einschlägigen vergaberechtlichen Regelung, so Theurer, sei es Vergabestellen freigestellt, im Rahmen der Eignungsprüfung PQ-Systeme zu nutzen. Die Länder und auch der Bund selber gingen insofern allerdings weiter: vielfach sei die Akzeptanz speziell der PQ-VOL-Präqualifizierung als bewährtem System ausdrücklich empfohlen oder sogar verbindlich vorgeschrieben.

Theurer weiter: „Um Unternehmen einen Überblick über die jeweilige Rechtslage in Bund und Ländern zu verschaffen, haben die Auftragsberatungsstellen eine Übersicht entwickelt, die unter www.abst.de abgerufen werden kann. Besonders erfreulich ist, dass unter Hinweis auf eine Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes, die Einsparpotenziale durch Nutzung von PQ feststellt, nun auch das Bundeswirtschaftsministerium den übrigen Ressorts und den eigenen nachgeordneten Behörden die Nutzung existierender PQ-Systeme im Bereich der VOL/A ausdrücklich nahelegt.“

 zur Übersicht

Umsetzungspflicht der elektronischen Vergabeverfahren – ehad

Seit dem 17. April 2014 sind die neuen EU-Vergaberichtlinien in Kraft getreten (unter: Recht – Europarecht). Grundsätzlich beträgt die Umsetzungsfrist in nationales Recht 24 Monate ab in Kraft treten der Richtlinie, also bis zum 18. April 2016. Die Umsetzungsfristen gelten zunächst nur für alle EU-weiten Vergabeverfahren. Öffentliche Auftraggeber haben bis Ablauf dieser Frist sicher zu stellen, dass alle durchgeführte Tätigkeiten, die den Erwerb von Liefer- , Dienst- und Bauleistungen für öffentliche Auftraggeber betreffen, ausschließlich mit Hilfe elektronischer Mittel erfolgen.
Es sind dabei kürzere Fristen für zentrale Beschaffungsstellen zu beachten.

Zentrale Vergabestellen iSd. EU-Vergaberechts sind verpflichtet, EU-Vergabeverfahren spätestens ab den 18.04.2017 vollelektronisch durchzuführen. Dies umfasst den Prozess von der Bekanntmachung bis zur Zuschlagserteilung. Zentrale Vergabestellen iSd EU werden definiert als öffentliche Auftraggeber, die auch für andere öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren tätig werden. Das kann beispielsweise bei einer Einkaufskooperation, aber auch im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit erfolgen.
Alle Vergabestellen müssen nicht nur die Bekanntmachungen auf TED einstellen, sondern ab 18.04.16 zugleich die kompletten Vergabeunterlagen zum Download auf einer elektronischen Plattform zur Verfügung stellen. Die Frist für die Kommunikation und Zuschlagserteilung und dem Informationsaustausch in elektronischer Weise, sowie die elektronische Angebotsabgabe, verlängert sich für Vergabestellen, die keine zentrale Funktion für andere öffentliche Auftraggeber erfüllen, bis zum 18.10.2018.

  Übersicht

Mittelstandsgerechte Losvergabe

Der Mittelstandsschutz ist zwar gesetzlich verankert und verpflichtet öffentliche Auftraggeber zur Losaufteilung. Doch die Vergabestellen überlegen nicht gezielt, wo genau die Hebel anzusetzen sind, um den Mittelstand mehr als bisher zum Zuge kommen zu lassen. Mit dieser Problematik befasst sich eine Studie, die von den Auftragsberatungsstellen in Deutschland im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde. Immer die Erkenntnis im Blick, dass eine Losaufteilung nur Sinn macht, wenn dadurch mittelständische Unternehmen tatsächlich größere Chancen auf einen Vergabezuschlag haben.
Der Loszuschnitt muss sich daran orientieren, dass einzelne Lose des Auftrages für ein typisches mittelständisches Unternehmen des konkreten Marktes zugänglich sind. Für Vergabestellen ist es äußerst schwierig, das typische mittelständische Unternehmen einer bestimmten Branche zu identifizieren und dann zu bestimmen, welches Auftragsvolumen von diesem Unternehmen gestemmt werden kann. Hier setzt die Studie an: Ergebnis ist eine Online-Berechnungshilfe, die dem Auftraggeber aufgrund nur weniger Angaben wie Auftragsvolumen und Leistungszeit eine mittelstandsfreundliche Losgröße „auswirft“. Die Daten, die der Berechnungshilfe zugrunde liegen, liefert das Statistische Bundesamt. Die Berechnungshilfe soll zur Anwendung empfohlen werden.
Hier finden Sie weitere Informationen und können sich die Berechnungshilfe herunterladen : Berücksichtigung mittelständischer Interessen